1. Gegenstand des Vertrages
New Media Internet Service betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Sie stellt dem Kunden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden.
2. Leistungen
2.1 New Media Internet Service erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des Leistungsangebots.
2.2 Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der Provider behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
2.3 Interessenten, die über einen Internet-Zugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. New Media Internet Service sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von New Media Internet Service liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
Für den Ausfall des Servers und den dadurch entstandenen Schaden übernimmt New Media Internet Service keine Haftung.
2.4 New Media Internet Service stellt bei Bedarf für alle Tarife mit Webspace dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). New Media Internet Service stellt dem Kunden hierzu einen paßwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich das Paßwort streng geheim zu halten und New Media Internet Service unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt New Media Internet Service im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
2.5 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtung von New Media Internet Service zur außerordentlichen Kündigung.
2.6 Allen Kunden die einen Tarif mit Webspace nutzen, wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz zu unterhalten.
2.7 Es ist nicht gestattet, die Internet-Adresse so einzurichten, daß bei ihrer Anwahl ein unterhalb dieser oder einer anderen beim Provider unterhaltenen Präsenz adressierbarer Speicherbereich (Unterverzeichnis) abgerufen wird.
3. Leistungen des Kunden
3.1 Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
3.2 Für die in 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde
die entsprechenden
½- jährlichen oder jährlichen Gebühren im Voraus
3.3 Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, erlaub sie New Media Internet Service die jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinsen zu berechen.
d) Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf New Media Internet Service bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
4. Preisänderung
New Media Internet Service ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird.
5. Überschreitung des Datentransfervolumens
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird New Media Internet Service den Kunden hierüber informieren. Dem Kunden werden dann für jedes weitere Gigabyte Datenübertragung 2,- Euro berechnet.
6. Dauer des Vertrages, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Alle Tarife sind, sofern nicht anders vereinbart, nach 6 Monate Mindestlaufzeit jederzeit 4 Wochen zum Monatsende kündbar. New Media Internet Service behält sich vor, sofort zu kündigen, falls auf den Seiten des Kunden kein Impressum (falls Impressumspflicht) hinterlegt ist oder pornographische oder rechtswidrige Inhalte verbreitet werden. Falls der Kunde nicht bis zum Ende des Kündigungsmonats seine Domain umgezogen hat, wird Sie vom Provider wieder freigegeben.
7. Leistungsangebot und Allg.Leistungsbedingungen
Der Provider erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen (Anhang A) sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden vor.
8. Rechte Dritter
8.1 Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. New Media Internet Service behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen, bzw. Verweise auf solche Seiten zu entfernen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung oder Änderung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn New Media Internet Service von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für den Media Internet Service keine Prüfungspflicht.
8.2 Media Internet Service ist berechtigt, solche Webseiten, oder Webseiten, die auf solche verweisen, die Rechte Dritter verletzen könnten, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird Media Internet Service unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Media Internet Service die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde Media Internet Service hiermit frei.
9. Internet-Domains
9.1 Soweit Gegenstand der Leistungen von Media Internet Service auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
9.2 Media Internet Service hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
9.3 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Media Internet Service hiervon unverzüglich unterrichten. Media Internet Service ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde, Media Internet Service hiermit frei.
10. Datenschutz
10.1 Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von New Media Internet Service während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
10.2 New Media Internet Service verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. New Media Internet Service wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der New Media Internet Service gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
10.3 New Media Internet Service weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß New Media Internet Service das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
11. Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, New Media Internet Service im Innenverhältnis (zwischen New Media Internet Service und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
12. Sonstiges
12.1 Alle Erklärungen von New Media Internet Service können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
12.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.
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